für die Nutzung der Webseite https://howtobgm.com/
und den Erwerb digitaler Lerninhalte (eLearnings)

1. Anbieter und Geltungsbereich

(1) Anbieter der Webseite und Vertragspartner ist:

Bundesverband Betriebliches Gesundheitsmanagement e.V. (BBGM)
Französische Straße 20
10117 Berlin
Tel.: 0800 – 000 92 20
E-Mail: info@bbgm.de

Vertreten durch die Verantwortliche: Sophie Grieß

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über den Erwerb digitaler Inhalte (insbesondere eLearnings) über die Webseite https://howtobgm.com/.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsgegenstand

(1) Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung digitaler Lerninhalte (eLearnings) im Bereich Betriebliches Gesundheitsmanagement.

(2) Die Inhalte werden ausschließlich in digitaler Form über eine Online-Plattform bereitgestellt. Es erfolgt keine Lieferung physischer Produkte.

(3) Produktbeschreibungen auf der Webseite stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

3. Vertragsschluss

(1) Mit Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

(2) Der Vertrag kommt zustande, sobald der BBGM die Bestellung durch eine Bestätigungs-E-Mail annimmt oder den Zugang zu den gebuchten Inhalten freischaltet.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Webseite angegebenen Preise.

(2) Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.

(3) Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmethoden.

5. Bereitstellung digitaler Inhalte

(1) Der Zugang zu den eLearnings wird nach vollständigem Zahlungseingang freigeschaltet.

(2) Die Zugangszeit zu den eLearnings beträgt 3 Jahre ab Freischaltung. Nach Ablauf dieser Frist endet der Zugriff automatisch.

(3) Der BBGM ist berechtigt, Inhalte technisch oder inhaltlich weiterzuentwickeln, sofern dies der Verbesserung dient und dem Kunden zumutbar ist.

(4) Produktneuerungen, Updates oder Erweiterungen innerhalb des gebuchten Produkts werden während der Laufzeit kostenlos zur Verfügung gestellt.

6. Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten

(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

(2) Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht, wenn

• der Kunde ausdrücklich zustimmt, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und
• der Kunde bestätigt, dass er durch seine Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert.

(3) Die Zustimmung erfolgt im Rahmen des Bestellprozesses.

7. Nutzungsrechte und Urheberrecht

(1) Alle bereitgestellten Inhalte (Videos, Texte, Grafiken, Konzepte, Materialien, Downloads etc.) sind urheberrechtlich geschützt.

(2) Mit dem Erwerb erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich auf 3 Jahre begrenztes Nutzungsrecht zur ausschließlich eigenen Verwendung.

(3) Insbesondere ist untersagt:

• das Kopieren, Vervielfältigen oder Weitergeben der Inhalte,
• das öffentliche Zugänglichmachen,
• die Weitergabe von Zugangsdaten,
• die Nutzung zu gewerblichen Schulungszwecken ohne ausdrückliche Genehmigung.

(4) Die Inhalte bleiben Eigentum des BBGM.

Bei Verstößen behält sich der BBGM rechtliche Schritte vor.

8. Technische Voraussetzungen

(1) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen (Internetverbindung, Endgerät, Software) bereitzustellen.

(2) Der BBGM übernimmt keine Haftung für technische Probleme auf Seiten des Kunden.

9. Haftung

(1) Der BBGM haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der BBGM nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Die Inhalte stellen keine medizinische, rechtliche oder individuelle Beratung dar.

10. Datenschutz

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

(2) Personenbezogene Daten werden nur solange gespeichert, wie dies:

• zur Vertragserfüllung erforderlich ist,
• gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen (z. B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen von 6 Jahren),
• oder berechtigte Interessen dies erfordern.

(3) Weitere Informationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung der Webseite.

11. Vertragslaufzeit und Beendigung

(1) Der Vertrag endet automatisch nach Ablauf der 3-jährigen Zugangszeit.

(2) Eine vorzeitige Kündigung ist ausgeschlossen, sofern keine gesetzlichen Sonderkündigungsrechte bestehen.

12. Änderungen der AGB

Der BBGM behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist und der Kunde nicht unangemessen benachteiligt wird.

13. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Gerichtsstand Berlin.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.